Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 VgV; § 2 VOF; § 12 VOF; § 97 GWB
  Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei Vergabe eines Auftrages als treuhänderischer Sanierungsträger gem. §§ 157 ff. BauGB; Verletzung des Neutralitätsgebots im Vergabeverfahren; Einschaltung eines fachkundigen Dritten durch einen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei Vergabe eines Auftrages als treuhänderischer Sanierungsträger gem. §§ 157 ff. BauGB; Verletzung des Neutralitätsgebots im Vergabeverfahren; Einschaltung eines fachkundigen Dritten durch einen ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschäftsbeziehung zwischen Planer/Bieter verletzt Mitwirkungsverbot!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Geschäftsbeziehung zwischen Planer und einem Bieter verletzt Mitwirkungsverbot! (IBR 2011, 1252)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht einzelne Angebote bei der Vergabeentscheidung aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen der bei der Vergabe einbezogenen sachkundigen Personen bevorzugt werden (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 06.09.2004, Az. 203-VgK-39/2004).

  Die Vermutung der Voreingenommenheit ist in den Fällen der Nr. 2 unwiderlegbar (…Rechten in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, Kompaktkommentar, 2. Auflage 2011, S. 353, Rdnr. 35; VK Lüneburg, Beschluss v. 06.09.2004, Az. 203-VgK-39/2004).

• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es für einen Auftraggeber zulässig und häufig unumgänglich ist, sich die notwendigen Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens durch die Einschaltung eines fachkundigen Dritten zu verschaffen, sofern die Auftraggeber nicht selbst personell über das notwendige Know-how verfügen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03 , m.w.N.).
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV kann nur für solche Mitarbeiter des Auftraggebers gelten, die unabhängig von ihrer Einbindung in die Struktur des Auftraggebers beratend oder unterstützend für einen Bieter oder Bewerber tätig sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 ;… Weyand, a.a.O., § 16 VgV , Nr. 2).

 
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Wegen der insoweit von den Beschlüssen des OLG Düsseldorf und OLG Dresden abweichenden Auffassung hat das OLG Naumburg die Frage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt ( OLG Naumburg, Beschluss v. 14.04.2011, Az. 2 Verg 2/11 ).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung jedoch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2005; Az. Verg. 70/04;… Kulartz, Kus, Portz, Kommentar zum GWB -Vergaberecht, 2. Auflage 2009, § 114 Rn. 75).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11

  Die Antragsstellerin hätte ihren Anspruch auf Einhaltung des Mitwirkungsverbots im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens auch durchsetzen können, weil nicht nur die unwiderlegbare Vermutung bestand, sondern auch von einer konkreten negativen Auswirkung zu ihren Lasten auszugehen war (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az. 11 Verg 8/04, 11 Verg 09/04, 11 Verg 10/04;… Beurskens in: Hattig/Maibaum, Praxiskommentar Kartellvergaberecht, 2010, § 16 VgV Rdnr. 7).